Rechtliche Dokumente

LabGlas AG, Baselstrasse 11a, 4125 Riehen · UID CHE-167.624.111 · www.labglas.ch

Übersicht und Anwendungsbereich

Dieses Dokument fasst die rechtlichen Grundlagen von LabGlas zusammen. Es besteht aus drei Teilen, die jeweils unterschiedliche Sachverhalte regeln:

• Teil A – Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen (AGB): gelten für alle Bestellungen und Verträge über Waren und kundenspezifische Anfertigungen. Sie regeln namentlich das Zustandekommen und den Inhalt von Kaufverträgen. Der Anhang zu Teil A enthält ergänzende Bestimmungen für Konsumentinnen und Konsumenten.
• Teil B – Nutzungsbedingungen der Website: gelten für die Nutzung von www.labglas.ch (Online-Shop, Produktkonfigurator, Kundenkonto, Live-Chat).
• Teil C – Datenschutzerklärung: regelt die Bearbeitung von Personendaten nach dem Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG) und der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Geschäftskunden und Konsumenten: Teil A richtet sich primär an Geschäftskunden (B2B). Für Konsumentinnen und Konsumenten gelten zusätzlich die zwingenden Schutzbestimmungen; bei Widersprüchen gehen diese vor (siehe Anhang zu Teil A).

Inhaltsverzeichnis

Teil A – Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen (AGB)

A1. Geltungsbereich und Begriffe

A1.1  Diese Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen – insbesondere die Herstellung kundenspezifischer Glasapparate und Glasbläserarbeiten – zwischen der LabGlas AG, Baselstrasse 11a, 4125 Riehen (nachfolgend «LabGlas») und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend «Kunde»).

A1.2  Die AGB gelten primär gegenüber Kunden, die den Vertrag in Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abschliessen (B2B). Für Konsumentinnen und Konsumenten gilt ergänzend der Anhang zu Teil A. Bei Widersprüchen gehen zwingende konsumentenschützende Bestimmungen diesen AGB vor.

A1.3  Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn LabGlas ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, LabGlas stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.

A1.4  Massgebend ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. Spätere Änderungen wirken sich auf bereits abgeschlossene Verträge nicht aus.

A2. Vertragsschluss (Online-Shop, Konfigurator, Offerte)

A2.1  Die Darstellung von Produkten im Online-Shop, im Produktkonfigurator sowie in Katalogen und auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

A2.2  Mit dem Absenden einer Bestellung – über den Konfigurator, den Warenkorb, per E-Mail oder telefonisch – gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Eine automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar.

A2.3  Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Auftragsbestätigung durch LabGlas (in Textform, namentlich per E-Mail) oder mit der Ausführung der Lieferung zustande. Massgeblicher Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung von LabGlas. Erst die Auftragsbestätigung ist die verbindliche Komponente des Vertrages.

A2.4  Insbesondere bei kundenspezifischen Anfertigungen lässt sich der tatsächliche Leistungsumfang über den Konfigurator regelmässig nicht abschliessend und nicht in jedem Detail abbilden. LabGlas ist daher berechtigt, in der Auftragsbestätigung technische Präzisierungen, Konkretisierungen sowie fertigungsbedingt notwendige Abweichungen gegenüber der Bestellung des Kunden vorzunehmen, namentlich hinsichtlich Massen, Wandstärken, Anschlüssen, Schliffen, Toleranzen, Volumen oder Werkstoffdetails.

A2.5  Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung des Kunden ab, gilt sie als neues Angebot von LabGlas. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Der Vertrag kommt mit dem in der Auftragsbestätigung beschriebenen Inhalt zustande, wenn der Kunde nicht innert 5 Kalendertagen schriftlich widerspricht, die Leistung vorbehaltlos entgegennimmt oder eine Anzahlung leistet.

A2.6  Angaben in der Auftragsbestätigung gehen widersprechenden Angaben aus Konfigurator, Warenkorb, Katalog oder Website vor. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch LabGlas.

A2.7  Technische Beratung erfolgt nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich. Die Verantwortung für die Eignung der bestellten Apparate für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck liegt beim Kunden, soweit LabGlas die Eignung nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert hat.

A3. Preise und Preisanpassung

A3.1  Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Kosten für Verpackung, Versand und allfällige Transportversicherung, soweit nicht anders vereinbart.

A3.2  Offerten von LabGlas sind, soweit nicht anders angegeben, während 30 Tagen ab Ausstellungsdatum gültig.

A3.3  Bei kundenspezifischen Anfertigungen können Mehraufwände, die auf nachträglichen Änderungswünschen des Kunden oder auf von ihm gelieferten unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruhen, zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

A3.4  Erhöhen sich nach Abgabe der Auftragsbestätigung und vor Ablieferung Kosten, die LabGlas zu tragen hat, aus Gründen, die LabGlas nicht zu vertreten hat – insbesondere durch Preiserhöhungen von Lieferanten oder Herstellern, auch auf bereits erteilte Bestellungen, durch Erhöhungen von Rohstoff-, Material-, Energie- oder Transportkosten oder durch Währungskursschwankungen –, so ist LabGlas berechtigt, die nachgewiesene Kostenerhöhung an den Kunden weiterzugeben. Die Weitergabe ist auf den tatsächlich angefallenen Mehrbetrag begrenzt; sie dient ausschliesslich der Vermeidung eines Nachteils bei LabGlas und führt nicht zu einer Erhöhung der Marge von LabGlas.

A3.5  LabGlas zeigt dem Kunden eine Preisanpassung nach Ziffer A3.4 unverzüglich in Textform unter Angabe von Grund und Umfang an. Übersteigt die Erhöhung 10 % des ursprünglich vereinbarten Preises, ist der Kunde berechtigt, innert 10 Kalendertagen seit Zugang der Anzeige vom betreffenden Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts vergütet der Kunde bereits erbrachte Arbeiten und beschaffte Materialien zu den ursprünglich vereinbarten, nicht erhöhten Preisen; weitergehende Ansprüche beider Parteien sind ausgeschlossen. Tritt der Kunde nicht innert Frist zurück, gilt die angepasste Preisstellung als genehmigt.

A4. Zahlungsbedingungen

A4.1  Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto ohne Abzug zu bezahlen. Dies gilt auch für kundenspezifische Anfertigungen.

A4.2  Bei Aufträgen mit einem Auftragswert über CHF 20'000.– ist LabGlas berechtigt, eine Voraus- oder Anzahlung zu verlangen; deren Höhe und Fälligkeit werden im Einzelfall individuell vereinbart.

A4.3  Bei Zahlungsverzug ist LabGlas berechtigt, ohne weitere Mahnung einen Verzugszins von 5 % pro Jahr zu verlangen (Art. 104 OR). Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

A4.4  Der Kunde ist zur Verrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

A4.5  Die Zahlung im Online-Shop erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsmittel; zur Abwicklung wird der Zahlungsdienstleister Mollie eingesetzt. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen.

A5. Eigentumsvorbehalt

A5.1  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem betreffenden Vertrag Eigentum von LabGlas.

A5.2  Der Kunde ermächtigt LabGlas, den Eigentumsvorbehalt im zuständigen Register am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Kunden eintragen zu lassen (Art. 715 ZGB), und wirkt an einer solchen Eintragung mit. Bei Lieferungen ins Ausland gelten die Eigentumsvorbehaltsregeln des Bestimmungslandes; der Kunde wirkt an den zur Sicherung des Eigentums erforderlichen Massnahmen mit.

A6. Lieferung, Versand und Gefahrtragung

A6.1  Lieferungen innerhalb der Schweiz erfolgen in der Regel per DHL. Für Lieferungen ins Ausland (Export) gelten die im Einzelfall vereinbarten Versand- und Lieferbedingungen.

A6.2  Die Kosten für Verpackung, Versand und Transportversicherung werden, soweit nicht anders vereinbart, dem Kunden in Rechnung gestellt.

A6.3  In Abweichung von Art. 185 OR trägt LabGlas die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware während des Transports bis zur Ablieferung beim Kunden; LabGlas unterhält hierfür eine Transportversicherung. Voraussetzung ist, dass der Versand durch LabGlas oder einen von LabGlas beauftragten Transporteur organisiert wird. Holt der Kunde die Ware selbst ab oder beauftragt er selbst einen Transporteur, geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden bzw. dessen Transporteur über.

A6.4  Erkennbare Transportschäden sind beim Transporteur zu vermerken und LabGlas unverzüglich, spätestens innert 5 Kalendertagen, schriftlich anzuzeigen, damit Versicherungsansprüche gewahrt werden können.

A6.5  Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

A7. Lieferfristen und höhere Gewalt

A7.1  Liefertermine und Lieferfristen sind Richtwerte und – auch wenn sie in der Auftragsbestätigung genannt werden – grundsätzlich unverbindlich. Ein verbindlicher Fixtermin gilt nur, soweit er ausdrücklich und schriftlich als «verbindlich» bzw. «Fixtermin» vereinbart wurde.

A7.2  Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die rechtzeitige Klärung aller technischen Fragen sowie die Erfüllung der Mitwirkungs- und allfälliger Zahlungspflichten des Kunden voraus.

A7.3  Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer von LabGlas nicht zu vertretender Umstände – namentlich Betriebsstörungen, Lieferengpässe bei Vormaterial wie Spezialglas, behördliche Massnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel – verlängern die Lieferfrist angemessen.

A7.4  Gerät LabGlas in Lieferverzug, hat der Kunde LabGlas zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 20 Arbeitstagen zu setzen. Schadenersatzansprüche wegen Verzugs richten sich nach Ziffer A10.

A8. Prüfung, Mängelrüge und Gewährleistung

A8.1  Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Ablieferung zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind LabGlas unverzüglich, spätestens innert 5 Kalendertagen nach Ablieferung, schriftlich und unter genauer Bezeichnung des Mangels anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt (Art. 201 OR).

A8.2  Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen eine längere Frist vorsehen.

A8.3  Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge erbringt LabGlas nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde Minderung des Preises verlangen. Das Recht auf Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) besteht nur, wenn Nacherfüllung und Minderung dem Kunden nicht zumutbar sind.

A8.4  Toleranzen handgefertigter Glaserzeugnisse: Glasapparate und Glasbläserarbeiten werden überwiegend handwerklich gefertigt. Für Masse, Wandstärken, Form, Volumen, Schliffe und Farbe gelten herstellungsbedingte, handwerksübliche Abweichungen als vereinbart; sie stellen keinen Mangel dar, soweit nicht ausdrücklich und vor Vertragsschluss (in der Auftragsbestätigung) verbindliche Toleranzen festgelegt wurden. Verbindliche Toleranzen kommen nur zustande, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

A8.5  Kein Mangel liegt vor bei Schäden oder Beeinträchtigungen, die nach Gefahrübergang entstehen, insbesondere durch unsachgemässe Handhabung, Lagerung oder Reinigung, durch mechanische Beanspruchung, durch thermische Überlastung oder Temperaturschock, durch chemischen Angriff ausserhalb der Spezifikation, durch eigenmächtige Änderungen oder durch Verwendung ausserhalb des vorgesehenen Zwecks.

A8.6  Beruht ein Mangel auf vom Kunden gelieferten Spezifikationen, Zeichnungen, Mustern oder Vorgaben, ist die Gewährleistung insoweit ausgeschlossen.

A8.7  Bei Eingriffen oder Reparaturen durch den Kunden oder Dritte ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von LabGlas entfällt die Gewährleistung für die betroffenen Teile.

A9. Reparaturdienst

A9.1  LabGlas bietet die Reparatur von Glasapparaten an (Reparaturdienst). Aufgrund der hohen Bruchempfindlichkeit von Glas erfolgen Reparaturen ohne Gewähr auf einen bestimmten Erfolg; eine Gewährleistung für die Reparatur wird – soweit gesetzlich zulässig – nicht übernommen.

A9.2  Reparaturen werden nach Aufwand abgerechnet (aufgewendete Arbeitszeit zuzüglich Material). Die Reparaturkosten übersteigen in keinem Fall den Preis, den ein gleichwertiges Neuteil bei LabGlas kosten würde; einer vorgängigen Bezifferung dieser Obergrenze bedarf es nicht. Auf Wunsch des Kunden wird vor Beginn der Arbeiten ein Kostendach vereinbart.

A9.3  Kommt es während der Reparatur zu einem Bruch oder Totalschaden des zu reparierenden Teils, leistet LabGlas – vorbehaltlich Ziffer A9.5 – keinen Schadenersatz und stellt zugleich keine Rechnung für den bis dahin angefallenen Reparaturaufwand.

A9.4  Ein von den Ziffern A9.2 und A9.3 abweichender Ablauf, insbesondere eine abweichende Risiko- oder Kostenregelung, gilt nur, wenn er in der Auftragsbestätigung schriftlich festgehalten ist. Andernfalls gelten die vorstehenden Bestimmungen.

A9.5  Ziffer A9.3 schliesst die Haftung von LabGlas nicht aus für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden, die auf rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit beruhen (Art. 100 OR). Im Übrigen gilt Ziffer A10 (Haftung) sinngemäss.

A10. Haftung

A10.1  LabGlas haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden, die auf rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ein zum Voraus erklärter Ausschluss dieser Haftung ist nach Art. 100 OR nichtig.

A10.2  Für leichte Fahrlässigkeit haftet LabGlas nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

A10.3  Die Haftung von LabGlas ist – soweit gesetzlich zulässig – pro Schadenfall auf den Wert des betreffenden Auftrags begrenzt.

A10.4  Ausgeschlossen ist – soweit gesetzlich zulässig – die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktions- und Betriebsausfall, Datenverlust, Stillstandskosten sowie Ansprüche Dritter.

A10.5  Für das Verhalten von Hilfspersonen haftet LabGlas im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen; eine über Ziffer A10.1 hinausgehende Haftung für Hilfspersonen wird, soweit zulässig, wegbedungen (Art. 101 OR).

A10.6  Ansprüche aus dem Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (PrHG) sowie weitere zwingende Haftungsbestimmungen bleiben vorbehalten.

A11. Stornierung kundenspezifischer Anfertigungen

A11.1  Kundenspezifische Anfertigungen werden eigens für den Kunden hergestellt (Werkvertrag). Eine Stornierung bedarf der Schriftform.

A11.2  Storniert der Kunde einen Auftrag über eine kundenspezifische Anfertigung, gilt: Bis zum Beginn der Fertigung ist die Stornierung kostenfrei. Nach Beginn der Fertigung hat der Kunde LabGlas die bereits angefallenen Material- und Arbeitskosten sowie die bis zur Stornierung erbrachten Leistungen zu vergüten; LabGlas ist zudem berechtigt, den entgangenen Gewinn geltend zu machen (Art. 377 OR). Ersparte Aufwendungen werden angerechnet.

A11.3  Anstelle einer einzelfallweisen Abrechnung können die Parteien eine gestaffelte Stornopauschale nach Fertigungsfortschritt vereinbaren.

A12. Geistiges Eigentum, Unterlagen und Geheimhaltung

A12.1  An den von LabGlas erstellten Zeichnungen, Konstruktions- und Fertigungsunterlagen, CAD-/STEP-Daten, Mustern, Werkzeugen und am Know-how stehen sämtliche Rechte ausschliesslich LabGlas zu. Sie verbleiben auch nach Lieferung bei LabGlas und dürfen ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von LabGlas weder kopiert, vervielfältigt, an Dritte weitergegeben noch zum Nachbau oder zur Nachkonstruktion (Reverse Engineering) verwendet werden. Eine abweichende Regelung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

A12.2  Vom Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen und Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. LabGlas verwendet sie ausschliesslich zur Vertragserfüllung.

A12.3  Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Eine allfällige gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung geht diesen AGB vor.

A13. Datenschutz

Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung (Teil C dieses Dokuments).

A14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

A14.1  Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht, CISG) und unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

A14.2  Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Riehen (Kanton Basel-Stadt), Schweiz. LabGlas ist überdies berechtigt, den Kunden an dessen Sitz bzw. Wohnsitz zu belangen. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

A15. Schlussbestimmungen

A15.1  Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie das Abweichen von diesen AGB bedürfen der Schriftform; Textform genügt.

A15.2  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gegenüber Konsumenten gilt diese Ersetzungsregel nur, soweit sie nicht zu deren Nachteil von zwingendem Recht abweicht.

A15.3  Massgebend ist die deutsche Fassung dieser AGB.

Anhang zu Teil A: Ergänzende Bestimmungen für Konsumentinnen und Konsumenten

K1  Gewährleistung. Gegenüber Konsumenten beträgt die Gewährleistungsfrist mindestens 24 Monate ab Ablieferung (Art. 210 OR). Die Verkürzung gemäss Ziffer A8.2 gilt insoweit nicht.

K2  Haftung. Haftungsbeschränkungen gelten gegenüber Konsumenten nur, soweit sie nicht gegen zwingendes Recht, insbesondere Art. 8 UWG, verstossen.

K3  Widerrufsrecht im Schweizer Fernabsatz. Nach schweizerischem Recht besteht beim Kauf über den Online-Shop grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht. Ein allfällig freiwillig gewährtes Rückgaberecht wird gesondert ausgewiesen.

K4  Widerrufsrecht für Konsumenten in der EU. Hat der Konsument seinen Wohnsitz in der Europäischen Union, steht ihm nach der Richtlinie 2011/83/EU ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Art. 16 lit. c der Richtlinie 2011/83/EU). Da kundenspezifische Glasapparate solche Waren sind, besteht für diese kein Widerrufsrecht. Für nicht kundenspezifische Katalog-/Standardware gilt das Widerrufsrecht. Der Widerruf kann formlos erklärt werden, insbesondere über das Widerrufs- bzw. Rücksendeformular im Kundenportal, per E-Mail an info@labglas.ch oder mit einem Brief; die Rücksendung und Rückabwicklung erfolgen über die Rücksendefunktion im Kundenportal. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden dem Konsumenten zusätzlich in einem gesonderten Dokument vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

K5  Gerichtsstand. Gegenüber Konsumenten gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände; Ziffer A14.2 findet insoweit keine Anwendung, als sie davon zum Nachteil des Konsumenten abweicht.

K6  Preisanpassung. Gegenüber Konsumenten gilt Ziffer A3.4 nur mit der Massgabe, dass dem Konsumenten bei jeder Preiserhöhung nach Vertragsschluss – unabhängig von deren Höhe – das Recht zusteht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Schwelle von 10 % gemäss Ziffer A3.5 findet auf Konsumenten keine Anwendung.

K7  Reparaturdienst. Gegenüber Konsumenten gelten die Bestimmungen zum Reparaturdienst (Ziffer A9) nur, soweit sie nicht zu deren Nachteil von zwingendem Recht abweichen.

Teil B – Nutzungsbedingungen der Website

B1. Geltungsbereich und Betreiberin

B1.1  Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website www.labglas.ch einschliesslich des Online-Shops, des Produktkonfigurators, des Kundenkontos, des Live-Chats und weiterer angebotener Funktionen (zusammen die «Website»). Betreiberin ist die LabGlas AG, Baselstrasse 11a, 4125 Riehen (nachfolgend «LabGlas»).

B1.2  Mit der Nutzung der Website erklärt sich die nutzende Person mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Für den Abschluss von Kaufverträgen gelten zusätzlich die Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen (Teil A), für die Bearbeitung von Personendaten die Datenschutzerklärung (Teil C).

B2. Leistungen der Website

B2.1  Die Website dient der Information über LabGlas und ihre Produkte und Dienstleistungen, der Konfiguration und Bestellung von Glasapparaten sowie der Kontaktaufnahme.

B2.2  LabGlas bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet diese aber nicht. LabGlas ist berechtigt, den Betrieb, einzelne Funktionen oder Inhalte jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, namentlich für Wartung, Weiterentwicklung oder aus technischen Gründen.

B3. Inhalte und Aktualität

Die Inhalte der Website werden mit Sorgfalt erstellt. LabGlas übernimmt jedoch keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität, soweit gesetzlich zulässig. Produktdarstellungen – insbesondere Farben und Abbildungen – können vom tatsächlichen Erzeugnis abweichen und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Massgebend für eine Bestellung ist die Auftragsbestätigung gemäss Teil A (AGB).

B4. Kundenkonto

B4.1  Für bestimmte Funktionen kann die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich sein. Der Kunde macht dabei wahrheitsgemässe und vollständige Angaben und hält sie aktuell.

B4.2  Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für Handlungen verantwortlich, die über sein Konto erfolgen. Ein Missbrauchsverdacht ist LabGlas unverzüglich mitzuteilen.

B5. Zulässige Nutzung

B5.1  Die Website darf nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden.

Untersagt ist insbesondere:

• die Verbreitung von Schadsoftware (Viren, Würmer, Trojaner u. ä.);
• das automatisierte Auslesen von Inhalten (Scraping, Crawling) ohne Zustimmung;
• das Umgehen von Sicherheitsmassnahmen;
• die missbräuchliche Massenabfrage oder Überlastung der Website;
• die Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken sowie Eingriffe in die Funktionsfähigkeit der Website.

B6. Live-Chat und nutzergenerierte Inhalte

B6.1  Über den Live-Chat und Kontaktfunktionen übermittelte Inhalte dürfen keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen, beleidigenden oder schädlichen Inhalte enthalten.

B6.2  LabGlas ist berechtigt, rechtswidrige oder unangemessene Inhalte zu entfernen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Für die Richtigkeit nutzergenerierter Inhalte ist die übermittelnde Person verantwortlich.

B7. Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte der Website (Texte, Bilder, Fotos, Grafiken, Logos, Marken, Datenbanken, Quellcode) sind urheber- und kennzeichenrechtlich geschützt und stehen LabGlas oder den genannten Rechteinhabern zu. Eine Verwendung, Vervielfältigung oder Bearbeitung über die bestimmungsgemässe Nutzung der Website hinaus bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von LabGlas.

B8. Links zu Websites Dritter

Die Website kann Links zu Websites Dritter enthalten. Auf deren Inhalte hat LabGlas keinen Einfluss und übernimmt dafür keine Verantwortung. Der Zugriff auf verlinkte Websites erfolgt auf eigene Gefahr.

B9. Haftung

B9.1  LabGlas haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit (Art. 100 OR).

B9.2  Im Übrigen ist die Haftung für die Nutzung der Website – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, insbesondere für indirekte Schäden, Folgeschäden, Datenverlust sowie für Schäden durch technische Störungen, Unterbrechungen oder Schadsoftware.

B10. Datenschutz und Cookies

Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung (Teil C). Informationen zu Cookies finden sich in der Cookie-Richtlinie (www.labglas.ch/cookie-policy).

B11. Änderung der Nutzungsbedingungen

LabGlas kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Massgebend ist die bei Nutzung der Website veröffentlichte Fassung. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss akzeptierte Fassung.

B12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Riehen (Kanton Basel-Stadt); zwingende Gerichtsstände, namentlich für Konsumenten, bleiben vorbehalten.

Teil C – Datenschutzerklärung

C1. Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Bearbeitung von Personendaten ist:

LabGlas AG, Baselstrasse 11a, 4125 Riehen, Schweiz

E-Mail: info@labglas.ch · Telefon: +41 78 886 86 55

Ansprechperson Datenschutz: Ramon Müller (info@labglas.ch)

C2. Geltungsbereich und anwendbares Recht

C2.1  Diese Datenschutzerklärung gilt für die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit der Website www.labglas.ch und der Geschäftstätigkeit von LabGlas.

C2.2  Es gilt das Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG). Soweit Personen in der Europäischen Union betroffen sind und LabGlas Waren in der EU anbietet, gilt zusätzlich die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen ihres Anwendungsbereichs (Art. 3 Abs. 2 DSGVO).

C3. Bearbeitete Daten, Zwecke und Rechtsgrundlagen

LabGlas bearbeitet folgende Kategorien von Personendaten:

• Bestell- und Vertragsdaten (Bestellungen, Konfigurationen, Rechnungs-, Liefer- und Zahlungsdaten) – zur Vertragsanbahnung und -erfüllung;
• Kontaktdaten (Name, Firma, Adresse, E-Mail, Telefon) aus Kundenkonto, Kontaktformular und Korrespondenz – zur Kommunikation und Auftragsabwicklung;
• Live-Chat-Daten – zur Beantwortung von Anfragen;
• Newsletter-Daten (E-Mail-Adresse) – zum Versand von Produktinformationen, sofern eingewilligt;
• Nutzungs- und Logdaten (z. B. IP-Adresse, Browser, Zugriffszeiten) – zum Betrieb sowie zur Sicherheit und Stabilität der Website;
• Cookie- und Tracking-Daten – siehe Ziffer C5.

Rechtsgrundlagen (DSGVO, soweit anwendbar): Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b), rechtliche Verpflichtungen (lit. c, z. B. Aufbewahrungspflichten), berechtigte Interessen (lit. f, z. B. Betrieb und Sicherheit der Website, Direktwerbung an Geschäftskunden) sowie Einwilligung (lit. a, z. B. Newsletter, Marketing-Cookies). Nach revDSG stützt sich die Bearbeitung auf die Vertragserfüllung, überwiegende Interessen sowie – wo erforderlich – die Einwilligung.

C4. Empfänger und Auftragsbearbeiter

LabGlas gibt Personendaten an Dritte weiter, soweit dies zur Vertragserfüllung, aufgrund gesetzlicher Pflichten oder gestützt auf eine Einwilligung erforderlich ist. Eingesetzt werden insbesondere:

• Odoo S.A. (Hosting, Online-Shop, CRM, Newsletter, Live-Chat) – Betrieb der Plattform; das Hosting erfolgt über die Google Cloud Platform im Rechenzentrum Belgien (EU);
• Mollie B.V. (Niederlande) – Abwicklung von Online-Zahlungen;
• DHL bzw. beauftragte Transport- und Speditionsunternehmen – Versand und Lieferung;
• Google Ireland Ltd. / Google LLC – Google Analytics, Google Tag Manager und Google Ads/Remarketing (nur bei entsprechender Einwilligung, siehe Ziffer C5);
• Microsoft (Microsoft 365) – E-Mail- und Bürokommunikation;
• bei Bedarf Behörden, Treuhand sowie Rechts- und Steuerberatung im Rahmen gesetzlicher Pflichten.

Auftragsbearbeiter sind vertraglich zur datenschutzkonformen Bearbeitung verpflichtet.

C5. Cookies und Webanalyse

C5.1  Die Website verwendet Cookies. Notwendige Cookies (z. B. Sitzung, Warenkorb, Spracheinstellung) sind für den Betrieb erforderlich. Optionale Cookies (Interaktions-, Marketing- und Analyse-Cookies) werden nur mit Einwilligung über das Cookie-Banner gesetzt. Einzelheiten enthält die Cookie-Richtlinie (www.labglas.ch/cookie-policy).

C5.2  Zur Analyse der Websitenutzung wird Google Analytics eingesetzt; die Steuerung erfolgt über Google Tag Manager. Zu Marketingzwecken kann Google Ads/Remarketing verwendet werden. Diese Dienste werden nur nach erteilter Einwilligung aktiviert. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über die Cookie-Einstellungen widerrufen werden.

C6. Bekanntgabe ins Ausland

Personendaten können ins Ausland übermittelt werden, insbesondere in EU-/EWR-Staaten (z. B. Hosting in Belgien, Zahlungsabwicklung in den Niederlanden). Die EU und der EWR verfügen aus Sicht des revDSG über einen angemessenen Datenschutz. Erfolgt eine Übermittlung in Staaten ohne angemessenes Schutzniveau (z. B. USA im Rahmen von Google- oder Microsoft-Diensten), stützt sich LabGlas auf geeignete Garantien, namentlich die Standardvertragsklauseln, oder auf eine gesetzliche Ausnahme nach revDSG bzw. DSGVO.

C7. Aufbewahrung

LabGlas bewahrt Personendaten so lange auf, wie es für die genannten Zwecke erforderlich ist. Geschäfts- und Buchungsunterlagen werden während 10 Jahren aufbewahrt (Art. 958f OR). Daten des Kundenkontos werden bis zu dessen Löschung, Newsletter-Daten bis zur Abmeldung bearbeitet.

C8. Rechte der betroffenen Personen

Betroffene Personen haben im Rahmen des anwendbaren Rechts das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Bearbeitung, auf Datenherausgabe bzw. -übertragung sowie auf Widerspruch gegen bestimmte Bearbeitungen. Erteilte Einwilligungen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Zur Ausübung genügt eine Mitteilung an info@labglas.ch.

Betroffene Personen können sich zudem bei einer Aufsichtsbehörde beschweren: in der Schweiz beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), in der EU bei der zuständigen Datenschutzbehörde.

C9. Newsletter

Der Newsletter-Versand erfolgt über Odoo im Double-Opt-in-Verfahren: Nach der Anmeldung wird eine Bestätigungs-E-Mail versandt; erst nach Bestätigung erfolgt der Versand. Die Einwilligung kann jederzeit über den Abmeldelink widerrufen werden.

C10. Datensicherheit

LabGlas trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen, um Personendaten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen.

C11. Vertretung in der EU

Derzeit ist LabGlas nicht zur Benennung eines Vertreters in der EU nach Art. 27 DSGVO verpflichtet, da die Bearbeitung von Personendaten von Personen in der EU nur gelegentlich erfolgt und kein hohes Risiko mit sich bringt (Art. 27 Abs. 2 DSGVO). Sollte sich dies ändern, wird ein Vertreter benannt und an dieser Stelle ausgewiesen.

C12. Änderungen

LabGlas kann diese Datenschutzerklärung jederzeit anpassen. Massgebend ist die jeweils auf der Website veröffentlichte Fassung.